(Willy Brandt, aus dem Begrüßungsschreiben an die „Heimkehrer“ …)

Dokument des Monats

Der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt (im Amt von 1969 bis 1974) ist in die Geschichte als einer der bedeutendsten deutschen Staatsmänner eingegangen. Besonders die Ost- und Entspannungspolitik, die Aussöhnung und Verständigung mit den osteuropäischen Staaten, waren sein Herzensanliegen. Wandel durch Handel, Wandel durch Annäherung – das waren die Slogans, die seine Kanzlerschaft begleiteten.

Die Folgen dieser Politikwende werden bis heute durchaus kritisch gesehen, insbesondere im Hinblick auf die UdSSR. Der „Kalte Krieg“ kehrte – entgegen den Hoffnungen sowohl der Urheber als auch der Anhänger der neuen Ostpolitik – mit dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979 wieder zurück. Immerhin gab Brandt nie das Ziel der deutschen Einheit auf. Die Entspannungspolitik der 1970er-Jahre hatte für viele Deutsche zu erheblichen Verbesserungen im Reise- und Postverkehr zwischen der Bundesrepublik, Westberlin und der DDR geführt.

Woran sich heute noch kaum jemand erinnert, ist sein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein für die deutschen Minderheiten in den osteuropäischen Staaten. Es existiert ein bemerkenswertes Dokument, das während seiner Kanzlerschaft jedem Ankömmling bzw. „Heimkehrer“ beim Eintreffen im Grenzdurchgangslager Friedland mitausgehändigt wurde. Es trug die Signatur des Kanzlers persönlich, begann stets mit einer unmissverständlichen Ansprache „Liebe Landsleute …“, hieß die Neuankömmlinge herzlich willkommen und versicherte ihnen Unterstützung seitens der Länder und gar der Bundesregierung beim Einleben in die für sie „ganz neue Umwelt“. Damit sprach er ihnen Mut zu und vermittelte ein starkes Gefühl der Zusammengehörigkeit.

Welch ein Unterschied zum Vergleich mit seinen Nachfolgern und Parteikollegen, zu seinen „politischen Enkelkindern“, wie Oskar Lafontaine oder Gerhard Schröder! Der Erstgenannte beschuldigte 1996 die Parteien CDU/CSU öffentlich, dass diese die Aussiedlerinnen und Aussiedler über Jahre zu einer bevorzugten Einwanderungsgruppe erklärt hätten, „weil Sie an der völkischen Ideologie festhalten, die wir nicht für richtig halten…“ [Quelle: Rede von O. Lafontaine im Saarländischen Landtag am 6. März 1996, Archiv Landtag Saarland].

Und während Schröders Kanzlerschaft wurde schließlich ein neues Zuwanderungsgesetz verabschiedet, das am 1. Januar 2005 in Kraft trat. Es enthielt zusätzliche Regelungen für Spätaussiedler, die ihre Einreise nach Deutschland gravierend erschwerten und folglich zur drastischen Reduzierung der Aufnahmestatistik führten: Waren es 2004 noch fast 60.000 Personen, so wurden zwei Jahre später lediglich 7.600 in den bundesdeutschen Aufnahmelagern registriert.

Von Brandts emphatischen und einfühlsamen Formulierung „Wir hatten Sie niemals vergessen“ blieb faktisch nichts mehr übrig.