Heute, am 14. April 2023, jährt sich zum 30. Mal die Verabschiedung des Gesetzes der Republik Kasachstan „Über die Rehabilitierung von Opfern politischer Massenrepressalien“. Den entsprechenden Text in russischer Sprache finden Sie HIER.

Es war ein Teil der Wiedergutmachungspolitik gegenüber den unschuldigen Opfern der staatlichen Willkür. Damit versprach der junge Staat eine Wiedergutmachung nicht nur für die direkt betroffenen Personen, sondern auch für ihre Kinder und Enkelkinder – kurzum: für die Nachwelt. Weniger in finanzieller, sondern vielmehr in moralischer und psychologischer Hinsicht. Hunderttausende Personen erhielten seither die Bestätigung, dass sie zu Stalinzeit zu Unrecht verfolgt wurden.

Mit der Zeit entstand der gesellschaftliche Bedarf, die Unzulänglichkeiten des Gesetzes zu beheben und einen freieren Zugang zu den entsprechenden Akten zu bekommen. Aus diesem Grund initiierte der kasachische Präsident, Kassym-Schomart Tokajew, im Erlass vom 24. November 2020 die Einrichtung einer staatlichen Kommission für die vollständige Rehabilitierung der Opfer politischer Repressionen. Den Text in russischer Sprache finden Sie HIER.

Ihre Hauptaufgabe besteht darin, allen Gruppen von Bürgern, die unter den Repressionen gelitten hatten, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Vor allem denjenigen, die von dem bestehenden Gesetz nicht berücksichtigt wurden, so bspw. den Hungeropfern, den enteigneten Bauern und Nomaden, den Kämpfern für die nationale Sache nach 1955 u.a. Eine der wichtigsten Aufgaben der Kommission besteht darin, die auf vielen Repressionsakten noch lastende Geheimhaltung zu überprüfen und einen möglichst freien Zugang zu den Materialien zu ermöglichen.

Aus dem Anlass des 30-jährigen Bestehens des Rehabilitierungsgesetzes und der Tätigkeit der Staatskommission veranstaltete das Kasachisch-Deutsche Zentrum in der Hauptstadt Astana am 31. März einen sog. „Runden Tisch“. Hier versammelten sich Mitglieder des Parlaments und der gesellschaftlichen Organisation „Assemblee des Volkes Kasachstans“, die Vertreter der deutschen Minderheit und Wissenschaftler aus mehreren Ländern, darunter Dr. Viktor Krieger vom BKDR.